Ausschüsse

Der Bauausschuss ist eines der beschließenden Organe, welches ein „Spiegelbild" in kleinerer Ausführung aus dem Marktgemeinderat ist. Er übernimmt die übertragenen Angelegenheiten in Sachen „Bauen" und besteht aus acht Gemeinderatsmitgliedern und der Ersten Bürgermeisterin als Vorsitzender.

Die dem Ausschuss zugeteilten Aufgaben sind in der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates enthalten und sind u. a.:

•  Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen,
• Beratung über Bauvorhaben im Gemeindegebiet und Entscheidung darüber, ob das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann,
• Vergabe von Aufträgen im Rahmen des genehmigten Haushalts-/ Wirtschaftsplanes,
• Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde,
• Grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts,
• Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht,
• Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren, Straßengrundabtretungen,
• Abschluss von städtebauchlichen Verträgen und Erschließungsverträgen,
• Entscheidung über Mobilfunkangelegenheiten,
• Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, der Ortsplanung.

Dieser Ausschuss ist eines der beschließenden Organe, welches ein „Spiegelbild“ in kleinerer Ausführung aus dem Marktgemeinderat ist. Er befasst sich mit den übertragenen Angelegenheiten des Gemeinderates in allen Angelegenheiten der gemeindlichen Eigenbetriebe, der allgemeinen Verwaltung und den Finanzen. Er besteht aus acht Gemeinderatsmitgliedern und der Ersten Bürgermeisterin als Vorsitzender.

Die Bildung eines beschließenden Ausschusses wie diesem, ist sinnvoll und notwendig, da in dem Fachausschuss die Bereiche effektiver behandelt werden können und so schneller Ergebnisse erzielt werden können.
 
Die genau zugeteilten Aufgaben sind in der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates enthalten, u. a.:

• Alle Angelegenheiten der gemeindlichen Eigenbetriebe im Rahmen der Betriebssatzungen
• Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens, öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur- und Gemeinschaftspflege, der Erwachsenenbildung und der Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaftsförderung
• Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich◦die Entscheidung über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bis 30.000 €
• Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen
• Energie und Klimaschutz
• Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft
• Beschaffung von Dienstfahrzeugen
• Erlass, Niederschlagung, Stundung und Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie sonstige Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
  • über- und außerplanmäßige Ausgaben bis 30.000 €
  • Erlass und Niederschlagung 30.000 €
  • Stundung 50.000 €
  • Aussetzung der Vollziehung 30.000 €